1 März 2014 - 20:30
Netanjahu reist morgen in die USA

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am morgigen Sonntag eine mehrtägige Reise in die USA antreten und dabei am Montag mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Wie das Büro Netanjahus mitteilte, wird dieser in Washington auf der Jahrestagung der AIPAC sprechen, der pro-israelischen Lobby in den USA.

Beim Gespräch zwischen Obama und Netanjahu werden die Entwicklungen im Iran und im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht bei den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen. Ende April läuft eine von US-Außenminister Kerry gesetzte Frist aus, innerhalb derer ein Friedensabkommen erreicht werden soll.

Seit Wiederaufnahme der Gespräche im Juli 2013 war Kerry fast ein dutzend Mal in der Region, ohne entscheidende Fortschritte erziehlt zu haben. Größtes Hindernis ist weiterhin die israelische Siedlungspolitik. In den kommenden Wochen will Kerry seinen lang erwarteten Rahmenplan für die Verhandlungen vorlegen.

Experten erwarten, dass Obama Netanjahu beim Gespräch im Weißen Haus drängen wird, Kerrys Rahmenplan zu akzeptieren und insbesondere den Siedlungsbau einzustellen. Allerdings wollen die Amerikaner - wie Bundeskanzlerin Merkel - nicht soweit gehen, Israel mit Sanktionen zum Einlenken zu bewegen.

Beim Thema "iranisches Atomprogramm" werden nach Expertenmeinung gegensätzliche Positionen aufeinanderprallen. So meinte Jim Phillips von der "Heritage Foundation": "Ich denke, sie werden sich im Wesentlichen darauf einigen, dass sie uneinig sind." Noch im Dezember vergangen Jahres hatte Obama bei einer Veranstaltung der "Brookings Institution" klar gemacht, dass er Netanjahus Maximalforderung einer völligen Zerstörung der iranischen Nuklearfähigkeiten für nicht realisierbar hält. Mit dem Iran als nukleares "Schwellenland", d.h. einem Land mit der Kapazität zur Herstellung von Atomwaffen, ohne dies zu tun, könnten die Amerikaner aber wohl leben.

Zwei Wochen nach Netanjahu wird auch Mahmud Abbas, der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, in Washington erwartet.